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Direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten konkurrieren nicht mit den verfassungsmäßigen Institutionen wie Parteien innerhalb einer repräsentativen Demokratie, sondern bieten weitere Möglichkeiten bürgerlicher Partizipation an.

Derartige Verfahren werden häufig auch als basisdemokratisch, häufiger genauer aber als plebiszitär bezeichnet.

Direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten versprechen

  • mehr politische Beteiligung
  • Steigerung der Oppositionsmöglichkeiten
  • höhere Entscheidungstransparenz

Plebiszitäre Verfahren auf Landesebene Bearbeiten

Plebiszitäre Verfahren auf Landesebene sind Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung. Auf kommunaler Ebene werden diese Verfahren Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerbefragung genannt.

Direktdemokratische Verfahren können sich dabei auf

  • den Entscheid von Sachfragen,
  • bereits getroffene Entscheidungen des Parlaments oder der Verwaltungsausschüsse oder
  • die Direktwahl oder den Rückruf von Führungspositionen der Exekutive

beziehen.

Volksbegehren Bearbeiten

Eine von der Wahlbevölkerung eingebrachte Gesetzesvorlagen.

Einer solchen Gesetzesvorlage durch eine Volksinitiative zustande gekommen sein.

Volksentscheid Bearbeiten

Abstimmung der wahlberechtigten Bevölkerung über

  • ein Referendum (Vorlage des Parlaments oder der Regierung) oder
  • vom Volk initiierte Gesetzesentwürfe

Volksabstimmung Bearbeiten

Wahlberechtigte Staatsbürger stimmten einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid zu.

Direkte Demokratie auf Bundesebene Bearbeiten

Direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene ist durchaus umstritten.

Befürworter argumentieren:

  • auf der Territorialplebiszität (Art. 29 GG) ließe sich in Verbindung mit der Volkssouveränität ein Verfassungsplebizit ableiten
  • Überwindung des Reformstaus: Auflösung eingefahrener politischer Systeme
  • passive "Zuschauerdemokratie" wandelt sich zur aktiven Demokratie
  • Mobilisierung und Belebung ehemaliger politischer Initiativen

Gegner argumentieren:

  • kein Minderheitenschutz
  • höhere Anfälligkeit gegenüber Populismus
  • fachkundige Berufspolitiker sollten in grundlegenden Verfassungsfragen entscheiden
  • Gefahr der Verschiebung von Sachthemen zu einem "ewigen Wahlkampf"
  • unverhältnismäßige Opposition: Misstrauen in die Regierung steht im Vordergrund
  • Schwächung der Parlamente und Parteien
  • Sonderinteressen gut organisierten Gruppen sind geringerem Meinungsstreit (Konkurrenztheorie) ausgesetzt