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Als Völkerstrafrecht bezeichnet man die Summe der Normen, die die Strafbarkeit einzelner Individuen unmittelbar aufgrund von Völkerrecht begründen.

Einzelne Tatbestände des Völkerstrafrechts sind insbesondere:

  • der Völkermord
  • die Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
  • die Kriegsverbrechen und
  • der Angriffskrieg (auch: das Verbrechen der Aggression).

Das römische Statut definiert das Verbrechen eines Angriffskrieges nicht.

Internationaler Gerichtshof (IGH) Bearbeiten

Das Rechtsprechungsorgan der UN, der Streitigkeiten zwischen Mitgliedern auf Basis des Völkerrechts verhandelt.

Kriegsverbrechertribunale (UN-Tribunale) Bearbeiten

Tribunale werden vom UN-Sicherheitsrat ad hoc eigerichtete Internationale Strafgerichtshöfe bei Verbrechen gegen humanitäres Völkerrecht.

Die Tribunale sind in ihren Dimensionen begrenzt zuständig und basieren auf Resolutionen des Sicherheitsrates. Sie haben Vorrang vor nationaler Gerichtsbarkeit.

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) Bearbeiten

Ständiges und unahbänigkes Völkerrechtsgericht mit Sizt in Den Haag, das sich auf dem römischen Statut gründet und im Falle eines Ausbleibens nationaler Strafverfolgung tätig wird (Komplementaritätsprinzip / ohne Verjährung).

Der IStGH schreibt bei

  • Völkermord
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
  • Kriegsverbrechen

ein.

Der IStGH kann nach Artikel 77 des Römischen Statuts folgende Strafen verhängen:

  • Freiheitsentzug bist zu 30 Jahren (Höchstdauer)
  • lebenslanger Freiheitsentzug, wenn die außergewöhnliche Schwere des Verbrechens dies gerechtfertigt
  • Entzug des Vermögens bzw. der Erlöse, die mittel- oder unmittelbar aus dem verhandelten Verbrechen stammen

Die USA lehnten bisher eine Ratifizierung des Vertrages ab. Sie befürchten:

  1. politisch motivierte Klagen gegen US-Soldaten
  2. Einschränkung der eigenen nationalen Souveränität

Weltrechtsprinzip Bearbeiten

Das Weltrechtsprinzip (auch Universalprinzp oder Weltgrechtsgrundsatz genannt) ermöglicht die Anwendung nationale Strafrechts auf Verstöße gegen international geschützte Rechtsgüter: Völkerrechtsverletzungen können zur Anklage gebracht werden.

Im deutschen Recht ist das Weltrechtsprinzip in § 6 StGB niedergelegt.

Er beinhaltet unter anderem:

  • Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
  • Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
  • Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a);
  • unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;

Weblinks Bearbeiten

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